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Posts Tagged ‘Internet-Zensur’


Wie die meisten ja wohl mitbekommen haben, hat unsere so genannte demokratisch gewählte Regierung tatsächlich letzte Woche das von Zensursula von der Leyen(haften Amtsausübung) erdachte Gesetz für die willkürliche Sperrung von Internetinhalten, also Internetzensur, erlassen, das klar und eindeutig gegen unser Grundgesetz, und zwar gegen den Artikel 5, verstößt.

Dieser Artikel 5 besagt klar und eindeutig sowie ohne Wenn und Aber, dass sich jedermann aus allen frei zugänglichen Informationsquellen informieren darf und das eine Zensur – und das gilt natürlich auch für die Internetzensur – nicht stattfindet. Und genau das geht nach diesem Gesetz nicht mehr. Ganz besonders schlimm ist daran, dass die Sperrung anhand einer geheimen Liste stattfindet, die das BKA nach eigenem Gutdünken erstellt und niemandem darüber Rechenschaft ablegen muss.

Als Begründung wurde vorgeschoben, dass mit der Internetzensur Kinderf… Pädophile davon abgehalten werden sollen, sich Kinderporno-Seiten anzusehen. Dass das nicht funzt, weiß mittlerweile jeder und nachdem nun auch schon weitere Begehrlichkeiten von Politikanten laut wurden, auch den Zugriff auf „Killerspiele“ und politisch unkorrekte Seiten zu sperren, hört selbst der Dümmste ganze Heerscharen von Nachtigallen trappsen…

Allerdings regt sich mehr Widerstand gegen dieses grundgesetzwidrige Verhalten unserer Regierung, als ich zu hoffen gewagt hätte:  Das Netz ist derzeit voll mit Anleitungen, wie man die Internetzensur, also die DNS-Sperre umgehen kann. Das ist in der Tat lächerlich leicht. Es ist so einfach, dass es wohl nur die Vollpfosten nicht tun werden, die auch vorher schon nicht wissen wollten, was es so alles zu erfahren gibt, jenseits der Dinge, welche die etablierten Medien uns wissen lassen, und die wohl der tatsächliche Grund für die Internet-Zensur sind.

Mehr zum Thema Internetzensur findet ihr auf meinem Selbstversorger-Blog (inklusive Links zu einer Auswahl der Anleitungen zur Umgehung der Internetzensur), denn ich habe weder Zeit noch Lust, den gleichen Artikel zweimal zu schreiben und dabei auch noch aufpassen zu müssen wie ein Häftlesmacher, dass ich keinen Double Content fabriziere…. 😉

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Die Hunderttausender-Marke bei den Unterstützern der Online-Petition gegegen die Zensurpläne von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ist überschritten, trotzdem am Tag der Anhörung im Bundestag seltsamerweise Wartungsarbeiten am Petitionsserver notwendig waren.

Ob die ominösen Wartungsarbeiten nun  Zufall oder Absicht waren, sei dahingestellt. Jedenfalls konnten sie Zensursula den Tag nicht retten. Laut der Berliner Morgenpost gab es bei der Anhörung im Bundestag kräftigen Gegenwind für die wackere Streiterin gegen Meinungs- und Informationsfreiheit. Immerhin macht sie bereits Zugeständnisse, denn es soll ein unabhängiges Gremium geben, welches die Sperrlisten überwacht.

Kommt es noch schlimmer für Ursula von der Leyen?

Hat gar zensursala.net Recht und kommt das Gesetz über die Internet-Zensur in dieser Legislatur-Periode nicht mehr, hat Zensursula womöglich das Popo-Kärtchen gezogen. Ob man sie in der neuen Regierung dann noch haben mag, darf bezweifeltwerden. Der Bärendienst, den sie unseren Regierigen geleistet hat, könnte größer sein, als so mancher ahnt:  Zensursula hat nicht nur – vielleicht – ein Projekt vergeigt, sondern sie hat so oder so das Volk sensibilisiert und aufhorchen lassen, wie die Internet-Petion nur allzudeutlich zeigt.

Unabhängig davon, gehört sie sowieso davongejagt, denn selbst wer Interesse an einer Zensur hat, wird mit Zensursula nicht glücklich sein. Wie dümmlich die Idee mit den Domainsperren war, ist mittlerweile wohl selbst dem letzten Hinterbänkler aus Auermühlbach oder Hinterpichelspotschen aufgegangen. Es ist kein Schaden, wenn sie aus Berlin davongejagt wird, außer, dass wir dann möglicherweise eine Ministerpension mehr zu bezahlen haben.

Rette sich wer kann…

Interessant ist aber auch, dass von Altüberwacher Wolfgang Schäuble neuerding gar nichts mehr zu der Sache zu hören ist. Der knitze Schwabe hat wohl gesehen, dass er sich hier nur noch das Maul verbrennen kann und hält es daher zu diesem Thema lieber vorerst. Tja, der erfahrene Streiter für die Volksaushorchung zieht sich zurück und die einst als so smart gehandelte Jungpolitikerin sieht ziemlich alt aus und steht dumm da.

Freuen wir uns aber nicht zu früh: Noch ist die Zensur noch lange nicht vom Tisch, nicht einmal für den Rest dieser Legislaturperiode. Also: Wer die Online-Petition gegen Internetsperren noch nicht gezeichnet hat, der sollte das jetzt gefälligst tun!

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Netzsperre und Zensur schienen eine beschlossen Sache zu sein und so mancher hatte wohl schon resigniert und sich über Möglichkeiten zur Umgehung informiert. Die Petition gegen Internet-Zensur hat aber jetzt doch frischen Wind in die Sache gebracht und es sieht gar nicht mehr so gut für den großen Bruder im DNS-Server aus.

Zensursulas Trick

Schlau eingefädelt hatte Zensursula es ja: Wer gegen die von ihr geplante Internet-Zensur ist, sollte als Pädophiler dastehen. Teilweise klappte das zu Anfang sogar. Erfreulicherweise rochen aber überraschend viele Menschen den Braten recht schnell und kapierten, um was es hier wirklich geht. Über den Erfolg der Online-Petition gegen die unverschämten Zensurpläne unserer Regierigen waren selbst die Initiatoren erstaunt.

Etablierte Politiker für ein freies Netz

Mittlerweile ist sogar schon der eine oder andere etablierte Politiker auf der Seite der Zesurgegner und es sieht in der Tat so aus, als könnte die Internet-Zensur doch noch verhindert werden. Selbst wenn das nicht geschafft werden sollte, kann es immer noch sein, dass Zensursula und Konsorten mit ihren Zensurmaßnahmen im Endeffekt dumm aus der Wäsche gucken: Ein Nebeneffekt der Sensibilisierung breiterer Bevölkerungschichten ist auch die offenbar zunehmende Bereitschaft, sich zu informieren, wie man die Sperre umgeht, so sie denn kommt. Das ist nämlich lediglich eine Sache von ein paar Mausklicks und der Eingabe  der Adresse eines unzensierten DNS-Servers.

Vom Bürger erkannt: Informationsfreiheit ist wichtig

Besonders erfreulich ist an der ganzen Sache auch, dass wirklich überraschend viele Menschen hier offenbar nachgedacht haben und in der Lage waren, die fadenscheinigen Begründungen für diese ungeheurliche Beschneidung des grundegesetzllich garnatierten Rechtes auf Informationsfreiheit zu entlarven. Es lässt hoffen, wenn so viel Menschen anfangen zu denken.

Freies Netz wichtig für Demokratie und Freiheit

Was sich, ganz nebenbei gesagt, bei der Sache auch gezeigt hat, ist, dass das Internet mittlerweile zu einem wichtigen Faktor für Demokratie und Freiheit geworden ist. Ungestörte Kommunikation und Information aus unabhängigen Quellen sind unerlässlich, wenn wir diese beiden Grundlagen unserer Staates behalten wollen.

Internet-Petition zeichnen

Übrigens kann man die Petition gegen Zensursulas Angriff auf unsere Informationsfreiheit immer noch zeichnen, wer es noch nicht getan hat, sollte das schleunigst tun. Bekanntlich wird nämlich derjenige, der heute den Kopf in den Sand steckt, morgen mit den Zähnen knirschen.

Hier kann man zeichnen: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Mehr zum Thema: Ausführlicher Artikel bei Heise

Für alle Fälle: Zensurfreier DNS-Sever des FoeBuD eröffnet

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Unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie möchte unser lieber Vater Staat eine Schwarze Liste von Internetseiten aufstellen lassen, zu denen die Provider den Zugang sperren sollen. In Wirklichkeit hat dies mit Kinderpornographie nicht das mindeste zu tun, sondern stellt ein wirksames Zensurmittel dar, mit dem man den Zugang des Bürgers zu missliebigen Informationen einschränken bzw. verhindern kann.

In Fachkreisen ist allegemein bekannt und es wird sogar von Politikern,  zugegeben, dass diese Sperliste kein wirklich geeignetes Mittel zur Verhinderung der Verbreitung von Kinderpornographie ist. Selbst unsere liebe Zensursula von der Leyen, welche diese Unglaublichkeit angestoßen hat, räumt ein, dass ihr Vorhaben nicht zielführend sei.

Dazu kommt, dass die Listen der gesperrten Seiten geheimgehalten werden sollen und wie es aussieht, sollen wohl auch Surfer gespeichert werden, die versuchen auf diese Liste zuzugreifen.

Da dies nicht nur mir, sondern auch einer ganzen Menge anderer Leute aufgefallen ist, gibt es bereits eine Online-Petition gegen dieses unglaubliche Vorhaben:

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009

Jeder Internet-Benutzer sollte diese Petition zeichnen, wennn er nicht will, dass ihm in Zukunft der Zugang zu bestimmten Informationen verwehrt wird. Wer heute den Kopf in den Sand steckt, wird morgen mit den Zähnen knirschen!

Also zeichnet diese Petition, wenn Euch der freei Zugang zu Informationen so wichtig ist wie er es sein sollte.

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